{"id":53,"date":"2015-02-25T12:52:34","date_gmt":"2015-02-25T11:52:34","guid":{"rendered":"http:\/\/presta.hosting\/?page_id=53"},"modified":"2015-06-17T14:05:23","modified_gmt":"2015-06-17T12:05:23","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/presta.hosting\/en\/allgemeine-geschaeftsbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"<p class=\"firstit\"><strong>\u00a7 1: Geltungsbereich, Vertragsparteien<\/strong><br \/>\n1) Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend \u201eAGB\u201c genannt) gelten erg\u00e4nzend zu den zwischen den nachfolgend genannten Parteien getroffenen Individualvereinbarungen. Sie betreffen das Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen \u201ePRESTA.hosting\u201c, Inhaber Thomas Kretzer, Samariterstrasse 32, 10247 Berlin (nachfolgend \u201ePRESTA.hosting\u201c genannt) und dem jeweiligen Kunden, der die angebotenen Leistungen von PRESTA.hosting (insbesondere die Bereitstellung eines Hosting-Paketes oder die Erstellung einer Internetpr\u00e4senz) in Anspruch nimmt (nachfolgend \u201eAuftraggeber\u201c) genannt.<br \/>\n2) Auch wenn hierauf bei Abschluss gleichartiger Gesch\u00e4fte nicht nochmals hingewiesen wird, gelten diese AGB in ihrer bei der Abgabe der Erkl\u00e4rung des Auftraggebers g\u00fcltigen Fassung, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren schriftlich etwas anderes.<\/p>\n<p>&nbsp;<br \/>\n<strong>\u00a7 2: Vertragsgegenstand, Leistungsumfang<\/strong><br \/>\n1) Gegenstand dieser Vertragsbedingungen ist die Bereitstellung und Einrichtung von Computer-Speicherplatz und Rechenkapazit\u00e4t zur Speicherung einer Internetpr\u00e4senz auf einem Server (Web-Hosting).<br \/>\n2) Der Leistungsumfang von PRESTA.hosting beinhaltet:<br \/>\nPRESTA.hosting bietet expilzit Speicherkapazit\u00e4t auf einem Server nur f\u00fcr Onlineshops basierend auf dem Open Source Software System Prestashop an. Bei dem Server handelt es sich um einen eigenen Server von PRESTA.hosting oder um einen Server eines Dritten, zu dessen Nutzung PRESTA.hosting berechtigt ist. PRESTA.hosting hat das Recht, den Speicherplatz des Auftraggebers ohne Ank\u00fcndigung auf einen gleichwertigen anderen Server zu verlegen. PRESTA.hosting \u00fcberl\u00e4sst dem Auftraggeber die im Vertrag angegebene Anzahl Megabyte Speicherplatz auf einem Server zur Nutzung, der zur Speicherung eines OnlineShops geeignet sind.<br \/>\n3) Um dem Auftraggeber den Zugriff auf den entsprechenden Server zu jeder Zeit zu erm\u00f6glichen, vergibt PRESTA.hosting Zugangsdaten an den Auftraggeber. Diese werden zu Beginn des Vertrages per E-Mail als Textdatei an den Auftraggeber zugestellt. Die Nutzung und Verwaltung der \u00fcbermittelten Zugangsdaten liegt im Verantwortungsbereich des Auftraggebers.<br \/>\n4) Der Auftraggeber ist f\u00fcr eine Sicherung seiner Daten (Backups) selbst verantwortlich, soweit dies nicht ausdr\u00fccklich als zus\u00e4tzliche Leistung von PRESTA.hosting vereinbart worden ist. Zur Sicherung in diesem Sinne z\u00e4hlen die Sicherung der Webseiten, Dateien, etwaiger Datenbanken und seiner Zugangsdaten in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden.<br \/>\n5) Domains und E-Mail sind aussdr\u00fccklich nicht im Leistungsumfang enthalten und vom Auftraggeber bei einem Drittdienstleister selbstst\u00e4ndig anzufordern, einzurichten und zu verwalten.<br \/>\n5) PRESTA.hosting leistet technische Unterst\u00fctzung in Form eines E-Mail-Supportes. Dieser technische Support stellt eine freiwillige Serviceleistung von PRESTA.hosting dar. Es besteht kein Rechtsanspruch auf diesen Support. PRESTA.hosting wird diesen Support nur im Rahmen seiner zeitlichen und fachlichen M\u00f6glichkeiten leisten und beh\u00e4lt sich vor, den Support bei Krankheit, Urlaub oder aus sonstigen pers\u00f6nlichen oder betrieblichen Gr\u00fcnden einzustellen.<br \/>\n6) PRESTA.hosting kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte \u00fcbertragen (Vertrags\u00fcbernahme). Dem Auftraggeber steht f\u00fcr den Fall der Vertrags\u00fcbernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu k\u00fcndigen.<\/p>\n<p>&nbsp;<br \/>\n<strong>\u00a7 3 Technischer Fortschritt<\/strong><br \/>\nPRESTA.hosting ist berechtigt, zur Erbringung der geschuldeten Leistungen im Zuge des technischen Fortschrittes auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zun\u00e4chst angeboten, insofern dem Auftraggeber hieraus keine Nachteile entstehen.<\/p>\n<p>&nbsp;<br \/>\n<strong>\u00a7 4 Zusatzdienste<\/strong><br \/>\n1) Soweit PRESTA.hosting weitere kostenlose Zusatzleistungen erbringt (z.B. kostenlose Subdomains), stellt dies ein freiwilliges Service-Angebot von PRESTA.hosting dar, auf das kein Rechtsanspruch besteht. PRESTA.hosting ist berechtigt, entsprechende Leistungen jederzeit ohne Angabe von Gr\u00fcnden einzustellen.<br \/>\n2) PRESTA.hosting bietet auf Wunsch nachfolgend genannte kostenpflichtige Zusatzdienste an. Ein Anspruch auf diese Zusatzdienste besteht nur, soweit dies ausdr\u00fccklich zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.<br \/>\nDomain Registrierung:<br \/>\nSofern vertraglich vereinbart, veranlasst PRESTA.hosting bei der jeweils zust\u00e4ndigen Vergabestellte die Bereitstellung einer oder ggfls. mehrerer Internet-Domains f\u00fcr den Auftraggeber. Hierzu bevollm\u00e4chtigt der Auftraggeber PRESTA.hosting, im Namen des Auftraggebers gegen\u00fcber der jeweiligen Vergabestelle alle zur Domainregistrierung erforderlichen Erkl\u00e4rungen abzugeben bzw. die erforderlichen Handlungen vorzunehmen. PRESTA.hosting \u00fcbernimmt f\u00fcr die Zuteilung der Domain keine Gew\u00e4hr. Die Auswahl des Domainnamens erfolgt in Verantwortung des Auftraggebers, dieser stellt PRESTA.hosting von Anspr\u00fcchen Dritter hinsichtlich des gew\u00e4hlten Domainnamens frei. Es gelten die Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle. Ver\u00e4ndern sich die Geb\u00fchren der jeweiligen Vergabestelle, ist PRESTA.hosting berechtigt, diese Preis\u00e4nderungen an den Auftraggeber weiterzugeben. PRESTA.hosting beh\u00e4lt sich im Falle eines Versto\u00dfes gegen die Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle das Recht vor, die Domain an die jeweilige Vergabestelle zur\u00fcckzugeben.<\/p>\n<p>&nbsp;<br \/>\n<strong>\u00a7 5 Verg\u00fctung<\/strong><br \/>\n1) Der Auftraggeber kommt sp\u00e4testens in Verzug, wenn er nicht 14 Tage nach F\u00e4lligkeit und Zugang einer Rechnung leistet. Bei Zahlungsverzug ist PRESTA.hosting berechtigt, Verzugszinsen in H\u00f6he von 8% \u00fcber dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Das Recht zur Geltendmachung eines dar\u00fcber hinausgehenden Schadens bleibt hiervon unber\u00fchrt. PRESTA.hosting beh\u00e4lt sich bei einem Zahlungsverzug vor, von seinen Rechten gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 273, 320 BGB Gebrauch zu machen und seine Leistungen gegen\u00fcber dem Auftraggeber einzuschr\u00e4nken oder bis zum Ausgleich des Zahlungsr\u00fcckstands ganz einzustellen.<br \/>\n2) F\u00fcr die in \u00a7 2 genannten Leistungen erhebt PRESTA.hosting eine Pauschalgeb\u00fchr sowie ggf. eine Einrichtungsgeb\u00fchr. Die H\u00f6he dieser Geb\u00fchren wird in der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung zum jeweiligen Produkt festgelegt. Die Pauschale bezieht sich jeweils auf ein Jahr. PRESTA.hosting beh\u00e4lt sich vor, diese Pauschale gegen\u00fcber Unternehmern iSd \u00a7 14 BGB im Voraus zu berechnen. Gegen\u00fcber Verbrauchern iSd \u00a7 13 BGB beh\u00e4lt sich PRESTA.hosting vor, auf diese Jahrespauschale monatliche Abschl\u00e4ge zu berechnen.<br \/>\n3) Von dieser Pauschale umfasst ist die vertraglich vereinbarte Kapazit\u00e4t und das festgelegt Datentransfervolumen. Eine etwaige \u00dcberschreitung des vereinbarten Datentransfervolumens wird gesondert in Rechnung gestellt. Sind Zusatzdienste (\u00a7 4) vereinbart, werden diese je nach Art und Umfang quartalsweise oder j\u00e4hrlich abgerechnet.<br \/>\n4) Gegen Forderungen von PRESTA.hosting kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Gegenanspr\u00fcchen aufrechnen.<br \/>\n5) Der Auftraggeber tr\u00e4gt die Kosten f\u00fcr das Eingrenzen und die Behebung von St\u00f6rungen durch PRESTA.hosting, wenn der Auftraggeber die Untersuchung von PRESTA.hosting verlangt hat und die Ursache der St\u00f6rung auf M\u00e4ngel oder Fehler in der Handhabung der vom Auftraggeber benutzten Ausr\u00fcstung zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.<br \/>\n6) Die von PRESTA.hosting erbrachten Leistungen verbleiben bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung Eigentum von PRESTA.hosting.<br \/>\n7) Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, stellt PRESTA.hosting dem Auftraggeber die vereinbarten Leistungen zu den jeweils g\u00fcltigen Tarifen bzw. Geb\u00fchren und Konditionen zuz\u00fcglich der jeweils g\u00fcltigen gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit \u0007\b 19 % in Rechnung.<\/p>\n<p>&nbsp;<br \/>\n<strong>\u00a7 6 Leistungseinschr\u00e4nkungen<\/strong><br \/>\n1) PRESTA.hosting ist berechtigt, zur Optimierung und Leistungssteigerung der f\u00fcr die Erbringung der Dienste bereitgestellten Systeme technische Einrichtungen au\u00dfer Betrieb zu nehmen. PRESTA.hosting sieht hierf\u00fcr Wartungsfenster vor, die grunds\u00e4tzlich au\u00dferhalb der \u00fcblichen Gesch\u00e4ftszeiten, in der Regel sonntags, liegen. Soweit es aus technischen oder betrieblichen Gr\u00fcnden erforderlich ist, eine Wartung au\u00dferhalb des genannten Wartungsfensters durchzuf\u00fchren, informiert PRESTA.hosting den Auftraggeber hier\u00fcber unverz\u00fcglich so fr\u00fch wie m\u00f6glich per E-Mail.<br \/>\n2) PRESTA.hosting beh\u00e4lt sich das Recht vor, im Falle eines Angriffes oder Manipulationen durch Dritte an der von ihm oder von ihm \u00fcber Dritte zur Verf\u00fcgung gestellten Leistung (\u201eHackerangriff\u201c) geeignete Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Systemstabilit\u00e4t zu erhalten oder wiederherzustellen. PRESTA.hosting ist in solch einem Notfall berechtigt, das System zeitweise vom Netz zu trennen oder Leistungen einzuschr\u00e4nken.<br \/>\n3) Zugangsbeeintr\u00e4chtigungen im \u00fcblichen Rahmen stellen keine Verletzung der Leistungspflicht von PRESTA.hosting dar. PRESTA.hosting wird St\u00f6rungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen M\u00f6glichkeiten umgehend beseitigen.<\/p>\n<p>&nbsp;<br \/>\n<strong>\u00a7 7 Nutzungsbestimmungen, Pflichten und Obliegenheiten des Auftraggebers<\/strong><br \/>\n1) Der Auftraggeber r\u00e4umt PRESTA.hosting an seinen Daten diejenigen urheberrechtlichen Vervielf\u00e4ltigungsrechte und sonstigen Befugnisse ein, die zur Durchf\u00fchrung dieses Vertrags erforderlich sind.<br \/>\n2) Der Auftraggeber sichert zu, dass die PRESTA.hosting von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollst\u00e4ndig sind. Er verpflichtet sich, PRESTA.hosting jeweils unverz\u00fcglich \u00fcber \u00c4nderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von PRESTA.hosting binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu best\u00e4tigen.<br \/>\n3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die PRESTA.hosting &#8211; Dienste sachgerecht und zweckentsprechend zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,<br \/>\na. die Zugriffsm\u00f6glichkeiten auf die PRESTA.hosting &#8211; Dienste nicht missbr\u00e4uchlich zu nutzen und rechts- und\/oder gesetzwidrige Handlungen zu unterlassen. Dem Auftraggeber ist es insbesondere untersagt, die Leistungen anderer Teilnehmer der PRESTA.hosting &#8211; Dienste unberechtigt zu nutzen, nicht im Vertrag zwischen PRESTA.hosting und dem Auftraggeber vereinbarte Dienste unberechtigt zu nutzen, Passw\u00f6rter, E-Mails, Dateien o.\u00e4. anderer Teilnehmer der PRESTA.hosting &#8211; Dienste oder des Systemoperators zu entschl\u00fcsseln zu lesen oder zu \u00e4ndern, einzelne Anwendungen lizensierter Anwendungssoftware \u00fcber die PRESTA.hosting &#8211; Dienste unberechtigt zu verbreiten, Kommunikationsdienste zu unterbrechen oder zu blockieren, etwa durch \u00dcberlastungen, soweit dies vom Auftraggeber zu vertreten ist, strafbare Inhalte jeglicher Art \u00fcber Dienste von PRESTA.hosting zu verbreiten oder zug\u00e4nglich zu machen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr pornographische, gewaltverherrlichende Inhalte oder solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet sind sowie f\u00fcr Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien und Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen, sich oder Dritten pornographische Inhalte zu verschaffen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben. Dem Auftraggeber ist es ebenfalls untersagt, Massen-E-Mails oder Spam-E-Mails von einem Server bei PRESTA.hosting an Empf\u00e4nger ohne deren ausdr\u00fcckliche Einwilligung zu versenden.<br \/>\nb. die Erf\u00fcllung gesetzlicher Vorschriften und beh\u00f6rdlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenw\u00e4rtig oder k\u00fcnftig f\u00fcr die Nutzung der Leistungen von PRESTA.hosting einschl\u00e4gig sein sollten.<br \/>\nc. den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grunds\u00e4tzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen. Der Auftraggeber hat in angemessenen Zeitabst\u00e4nden aus dem Internet heraufgeladene Daten, die f\u00fcr Dritte zug\u00e4nglich sind, auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit \u00fcberpr\u00fcfen. Wenn der Auftraggeber derartige Daten nicht unverz\u00fcglich l\u00f6scht oder sperrt, hat er die Inhalte im Verh\u00e4ltnis zu PRESTA.hosting wie eigene Daten zu vertreten. Der Auftraggeber ist zudem verpflichtet, seine Computer und seine Software durch entsprechende und aktuelle Virensoftware zu sch\u00fctzen. Der Auftraggeber wird PRESTA.hosting unverz\u00fcglich informieren, sofern ihm Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten\/Passw\u00f6rter bekannt sind.<br \/>\nd. PRESTA.hosting erkennbare M\u00e4ngel oder Sch\u00e4den unverz\u00fcglich anzuzeigen (St\u00f6rungsmeldungen) und alle Ma\u00dfnahmen zu treffen, die eine Feststellung der M\u00e4ngel oder Sch\u00e4den und ihrer Ursachen erm\u00f6glichen oder die Beseitigung der St\u00f6rung zu erleichtern und zu beschleunigen.<br \/>\ne. nach Abgabe einer St\u00f6rungsmeldung PRESTA.hosting die durch die \u00dcberpr\u00fcfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Pr\u00fcfung herausstellt, dass eine St\u00f6rung im Verantwortungsbereich des Auftraggebers (au\u00dferhalb des definierten Vertrags- und Leistungsumfanges) vorlag.<br \/>\nf) das Betriebsverhalten des Servers nicht durch ungew\u00f6hnlich hohe Belastungen oder auf andere Weise zu beeintr\u00e4chtigen. Als ungew\u00f6hnlich hohe Belastung oder Beeintr\u00e4chtigung gelten insbesondere:<br \/>\na. kontinuierliche \/ anhaltende \/ intervallierende Aufrufe, z. B. Daten-Transfer-Dienste sowie Cronjobs oder PHP-Skripte.<br \/>\nb. Konten- und Zugangsmanipulationen<br \/>\n4) Verst\u00f6\u00dft der Auftraggeber gegen die in Absatz 3) lit. a. und b. genannten Pflichten, ist PRESTA.hosting sofort und in den \u00fcbrigen F\u00e4llen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverh\u00e4ltnis ohne Einhaltung einer Frist zu k\u00fcndigen.<br \/>\n5) In den F\u00e4llen des Absatzes 3) lit. b. ist PRESTA.hosting neben der Berechtigung zur fristlosen K\u00fcndigung befugt, bei Bekanntwerden eines Versto\u00dfes des Auftraggebers in der dort ausgef\u00fchrten Art mit sofortiger Wirkung den Zugang zu dem sich aus dem Leistungsumfang ergebenden Dienst zu sperren.<br \/>\n6) Es obliegt dem Auftraggeber, ausreichende Sicherungskopien seiner Internetseiten und seiner sonstigen Daten anzufertigen. Sofern die Internetseite dem Auftraggeber Daten der Nutzer seines Internet-Angebotes \u00fcberspielt oder er sonst auf diese Daten Zugriff hat, obliegt dem Auftraggeber die regelm\u00e4\u00dfige Sicherung dieser Daten, wobei Daten, die auf den Servern von PRESTA.hosting abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden d\u00fcrfen. Der Auftraggeber hat eine vollst\u00e4ndige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von PRESTA.hosting oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuf\u00fchren. Der Auftraggeber wird ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass bereits geringf\u00fcgige Ver\u00e4nderungen an der Software die Lauff\u00e4higkeit des gesamten Systems beeinflussen k\u00f6nnen. Die Datenwiderherstellung durch PRESTA.hosting ist kostenpflichtig, hierf\u00fcr wird eine gesonderte Vereinbarung geschlossen.<br \/>\n7) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Bestimmungen des zur Anbieterkennzeichnung gem. \u00a7 5 TMG, sowie aller weiteren anwendbaren Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung einzuhalten.<\/p>\n<p>&nbsp;<br \/>\n<strong>\u00a7 8 Vertragsbeginn, Vertragsdauer<\/strong><br \/>\n1) Der Vertrag zwischen PRESTA.hosting und dem Auftraggeber kommt erst durch die Annahme des Antrages des Auftraggebers durch PRESTA.hosting zustande. PRESTA.hosting hat das Recht, Kundenantr\u00e4ge ohne Begr\u00fcndung abzulehnen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, schuldet PRESTA.hosting die unverz\u00fcgliche Leistung nach Vertragsschluss. Solange dies durch Umst\u00e4nde, die PRESTA.hosting nicht zu vertreten hat, PRESTA.hosting nicht m\u00f6glich ist, ist er von der Leistungspflicht befreit. Als solche Umst\u00e4nde gelten insbesondere mangelnde Mitwirkung des Auftraggebers, mangelnde Mitwirkung in die Vertragsumsetzung involvierter Dritter sowie h\u00f6here Gewalt. Im Falle einer vereinbarten (Teil-)Vorauszahlung ist PRESTA.hosting berechtigt, den entsprechenden Zahlungseingang abzuwarten und erst danach zu leisten.<br \/>\n2) Das Vertragsverh\u00e4ltnis gilt f\u00fcr unbestimmte Zeit. Eine K\u00fcndigung ist jeweils zum Ende eines Kalenderquartals m\u00f6glich. Die K\u00fcndigungserkl\u00e4rung muss der jeweils anderen Partei mindestens vier Wochen vor Ablauf des Quartals, zu dessen Ende gek\u00fcndigt werden soll, zugehen. Die K\u00fcndigungserkl\u00e4rung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Textform iSd \u00a7 126 b BGB.<br \/>\n3) PRESTA.hosting beh\u00e4lt sich vor, dass Vertragsverh\u00e4ltnis ferner aus wichtigem Grund ohne Einhaltung der vorbezeichneten K\u00fcndigungsfristen zu k\u00fcndigen. Als wichtiger Grund in diesem Sinne sind insbesondere die unbefugte \u00dcberlassung des angemieteten Speicherplatzes an Dritte oder eine Verletzung der Pflichten des \u00a7 7 anzusehen.<\/p>\n<p>&nbsp;<br \/>\n<strong>\u00a7 9 Sperrung des Zugangs durch PRESTA.hosting<\/strong><br \/>\nPRESTA.hosting ist berechtigt, die Anbindung des Servers an das Internet vorl\u00e4ufig zu unterbrechen (Sperrung der Internetseite), wenn er Kenntnis davon erlangt, dass eingestellte Inhalte rechtswidrig sind oder ein hinreichender Verdacht der Rechtswidrigkeit gegeben ist. Ein hinreichender Verdacht der Rechtswidrigkeit ist insbesondere gegeben, wenn PRESTA.hosting eine Abmahnung des vermeintlich Verletzten erhalten oder ansonsten wegen Rechtswidrigkeit der eingestellten Inhalte auf Unterlassung in Anspruch genommen wird und die Abmahnung und\/oder das Unterlassungsbegehren nicht offensichtlich unbegr\u00fcndet sind. Soweit m\u00f6glich, ist der Auftraggeber zuvor anzuh\u00f6ren, sonst unverz\u00fcglich zu benachrichtigen. Die Sperrung hat sich auf die m\u00f6glicherweise rechtswidrigen Inhalte zu beschr\u00e4nken, soweit das technisch m\u00f6glich und zumutbar ist.<\/p>\n<p>&nbsp;<br \/>\n<strong>\u00a7 10 Haftung und Freistellungsverpflichtung des Auftraggebers<\/strong><br \/>\n1) Sobald der Auftraggeber eine Rechtsverletzung Dritter erkennt oder ihm diesbez\u00fcglich Anhaltspunkte vorliegen, ist er verpflichtet PRESTA.hosting unverz\u00fcglich zu informieren. Der Auftraggeber verpflichtet sich, PRESTA.hosting von s\u00e4mtlichen Anspr\u00fcchen freizustellen, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen von PRESTA.hosting durch den Auftraggeber gegen PRESTA.hosting erhoben werden, insbesondere wegen m\u00f6glicher Verst\u00f6\u00dfe gegen die Rechte Dritter oder gegen gesetzliche Vorschriften. Ferner ist der Auftraggeber verpflichtet, f\u00fcr alle sonstigen Sch\u00e4den und Aufwendungen aufzukommen, die PRESTA.hosting im Zusammenhang mit einer vertrags- oder gesetzeswidrigen Nutzung seiner Dienste durch den Auftraggeber entstehen, insbesondere durch die Geltendmachung von Anspr\u00fcchen wegen m\u00f6glicher Verst\u00f6\u00dfe durch Dritte. Die Freistellungsverpflichtung umfasst insbesondere auch die Verpflichtung, PRESTA.hosting von notwendigen Rechtsverteidigungskosten freizustellen.<br \/>\n2) Der Auftraggeber haftet f\u00fcr alle Folgen und Nachteile, die PRESTA.hosting oder Dritten, durch die missbr\u00e4uchliche oder rechtswidrige Verwendung der PRESTA.hosting-Leistungen oder dadurch entstehen, dass der Auftraggeber seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.<br \/>\n3) Verst\u00f6\u00dft der Auftraggeber gegen seine Datensicherungspflichten aus diesem Vertrag kann dies im Schadensfall Mitverschulden begr\u00fcnden, wenn eine eigene Datensicherung den Schaden vermieden h\u00e4tte. Der Auftraggeber stellt PRESTA.hosting von s\u00e4mtlichen Anspr\u00fcchen Dritter hinsichtlich der \u00fcberlassenen Daten frei.<br \/>\n4) PRESTA.hosting haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die aus technischen St\u00f6rungen auf den Servern resultieren, die der Auftraggeber verursacht hat.<\/p>\n<p>&nbsp;<br \/>\n<strong>\u00a7 11 Haftung f\u00fcr Sach- und Rechtsm\u00e4ngel<\/strong><br \/>\n1) PRESTA.hosting leistet Gew\u00e4hr f\u00fcr die Funktion des Servers im Rahmen der im Vertrag genannten Spezifikationen. Soweit PRESTA.hosting dem Auftraggeber Speicherplatz in seinen Serveranlagen zur Verf\u00fcgung stellt, ist eine verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung f\u00fcr anf\u00e4ngliche M\u00e4ngel ausgeschlossen. Ansonsten erfolgt die Gew\u00e4hrleistung durch M\u00e4ngelbeseitigung.<br \/>\n2) Unterschreitet PRESTA.hosting die Verf\u00fcgbarkeit seiner Dienste von\u00a0 80% im Jahresmittel, ist der Auftraggeber berechtigt, die monatlichen Entgelte und Geb\u00fchren ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zum Wegfall der Behinderung entsprechend zu mindern. Der Kunde ist zur Geltendmachung von M\u00e4ngeln oder Durchsetzung von Minderungen verpflichtet, Zeitpunkt, Dauer und Art der St\u00f6rung oder Leistungsminderung in geeigneter Weise zu belegen bzw. nachvollziehbar zu dokumentieren.<br \/>\nEine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn<br \/>\na. der Auftraggeber aus Gr\u00fcnden, die dieser nicht selbst oder durch Dritte zu vertreten hat, nicht mehr auf die PRESTA.hosting-Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann und<br \/>\nb. die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unm\u00f6glich wird oder vergleichbare Beschr\u00e4nkungen vorliegen.<br \/>\n3) Bei Ausf\u00e4llen von Diensten wegen einer au\u00dferhalb des Verantwortungsbereichs von PRESTA.hosting liegenden St\u00f6rung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt f\u00fcr den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen (Wartungsarbeiten) gem. \u00a7 6 der AGB.<br \/>\n4) PRESTA.hosting ist nicht verantwortlich f\u00fcr die Daten des Auftraggebers, insbesondere die einwandfreie Funktion der Internetseite innerhalb der Server- und Systemumgebung von PRESTA.hosting. Soweit die Internetseite \u00fcber die vertraglich vereinbarten Serverkonfigurationen hinaus Anforderungen an den Server oder die vorinstallierte Software stellt, ist es Sache des Auftraggebers, f\u00fcr die Realisierung dieser Anforderungen zu sorgen. PRESTA.hosting beh\u00e4lt sich vor, die Umsetzung derartiger Anforderungen zu verweigern oder von weiteren, auch f\u00fcr den Auftraggeber kostenpflichtigen, technischen \u00c4nderungen abh\u00e4ngig zu machen.<br \/>\n5) Dem Auftraggeber obliegt es, aufgetretene St\u00f6rungen, die ihre Ursache in dem Verantwortungsbereich von PRESTA.hosting haben k\u00f6nnen, unverz\u00fcglich anzuzeigen und PRESTA.hosting bei der Feststellung der Ursachen sowie bei deren Beseitigung in zumutbarem Umfang zu unterst\u00fctzen, sowie alle zumutbaren Ma\u00dfnahmen zur Verh\u00fctung und Minderung von Sch\u00e4den zu treffen.<br \/>\n6) PRESTA.hosting wei\u00dft darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht m\u00f6glich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen Manipulation durch Dritte gesch\u00fctzt werden kann. PRESTA.hosting garantiert nicht, dass von PRESTA.hosting eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Auftraggebers gen\u00fcgen, f\u00fcr bestimmte Anwendungen geeignet ist, ferner, dass diese absturz-, fehler- und virusfrei ist. PRESTA.hosting gew\u00e4hrleistet gegen\u00fcber dem Auftraggeber nur, dass von PRESTA.hosting eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum \u00dcberlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im wesentlichen gem\u00e4\u00df Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert. F\u00fcr bekannte Fehler seitens des Herstellers \u00fcbernimmt PRESTA.hosting\u00a0 keinerlei Gew\u00e4hrleistung.<\/p>\n<p>&nbsp;<br \/>\n<strong>\u00a7 12 Haftungsbeschr\u00e4nkungen<\/strong><br \/>\n2) Au\u00dferhalb der Haftung f\u00fcr Sach- und Rechtsm\u00e4ngel haftet PRESTA.hosting unbeschr\u00e4nkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit beruht. PRESTA.hosting haftet auch f\u00fcr die leicht fahrl\u00e4ssige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gef\u00e4hrdet) und f\u00fcr die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelm\u00e4\u00dfig vertraut), jedoch jeweils nur f\u00fcr den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, maximal 100 % der j\u00e4hrlichen Produktmiete. F\u00fcr die leicht fahrl\u00e4ssige Verletzung anderer Pflichten haftet PRESTA.hosting nicht.<br \/>\n3) Die Haftungsbeschr\u00e4nkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei Verletzung von Leben, K\u00f6rper und Gesundheit, f\u00fcr einen Mangel nach \u00dcbernahme einer Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen M\u00e4ngeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unber\u00fchrt.<br \/>\n4) Ist die Haftung von PRESTA.hosting ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt, so gilt dies ebenfalls f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.<br \/>\n5) Anspr\u00fcche des Anbieters, die auf der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verj\u00e4hren ohne R\u00fccksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrl\u00e4ssige Unkenntnis in f\u00fcnf Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden ausl\u00f6senden Ereignis an. Andere Anspr\u00fcche des Anbieters, die sich nicht aus Gew\u00e4hrleistung, arglistiger T\u00e4uschung oder einer vors\u00e4tzlicher Handlung ergeben, verj\u00e4hren in sechs Monaten.<\/p>\n<p>&nbsp;<br \/>\n<strong>\u00a7 13 Datenschutz<\/strong><br \/>\n1) PRESTA.hosting verpflichtet sich, von dem Auftraggeber Daten entsprechend den geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere dem Grundsatz der Datensparsamkeit und Datenvermeidung (\u00a7 3 a BDSG), anzufordern, zu verwalten und zu l\u00f6schen.<br \/>\n2) PRESTA.hosting ist berechtigt, die von dem Auftraggeber \u00fcbermittelten Daten an Dritte, insbesondere an die jeweilige Registrierungsstelle f\u00fcr Domains, weiterzugeben, soweit dies zur vertragsgem\u00e4\u00dfen Erf\u00fcllung seiner Leistungspflichten erforderlich ist.<br \/>\n3) PRESTA.hosting weist den Auftraggeber darauf hin, dass der Datenschutz f\u00fcr Daten\u00fcbertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gew\u00e4hrleistet werden kann. Der Auftraggeber wei\u00df, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umst\u00e4nden auch weitere dort abgelegte Daten des Auftraggebers aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umst\u00e4nden technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. F\u00fcr die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet \u00fcbermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten tr\u00e4gt der Auftraggeber vollumf\u00e4nglich selbst Sorge.<br \/>\n4) PRESTA.hosting weist den Auftraggeber darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchf\u00fchrung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Dienstleister im notwendigen Umfang weitergeleitet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>&nbsp;<br \/>\n<strong>\u00a7 14 Schlussbestimmungen<\/strong><br \/>\n1) Gerichtsstand<br \/>\nErf\u00fcllungsort f\u00fcr beide Parteien und ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverh\u00e4ltnis ist Berlin.<br \/>\n2) Anwendbares Recht<br \/>\nDas Rechtsverh\u00e4ltnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.<br \/>\n3) Mediationsklausel<br \/>\nJede Meinungsverschiedenheit zwischen den Vertragsparteien, die sich aus der Vertragsgestaltung und Zusammenarbeit ergibt, wird in direkten Verhandlungen in einem Mediationsverfahren zu l\u00f6sen versucht. Die Mediation hat das Ziel, mit Hilfe eines neutralen Mediators eine interessengerechte Vereinbarung zu erarbeiten, die die wirtschaftlichen und pers\u00f6nlichen Gegebenheiten der Vertragspartner ber\u00fccksichtigt. Der Mediator \/ die Mediatorin wird von den Vertragsparteien gemeinschaftlich bestimmt. Die Kosten der Mediation tragen die Vertragspartner jeweils zu H\u00e4lfte. Sollte die Mediation binnen einer angemessenen Frist (60 Tage) keine L\u00f6sung des Konflikts erreichen, ist jede Konfliktpartei berechtigt, ein Gerichtsverfahren anzustreben.<br \/>\n4) Kollisionsklausel<br \/>\nGesch\u00e4ftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn PRESTA.hosting ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn PRESTA.hosting auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Gesch\u00e4ftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enth\u00e4lt oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverst\u00e4ndnis mit der Geltung jener Gesch\u00e4ftsbedingungen.<br \/>\n5) \u00c4nderungsvorbehalt<br \/>\n\u00c4nderungen dieser AGB werden dem Auftraggeber sp\u00e4testens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Soweit der Auftraggeber PRESTA.hosting einen elektronischen Kommunikationsweg (z.B. E-Mail) benannt hat, k\u00f6nnen die \u00c4nderungen auch auf diesem Weg angeboten werden. Die Zustimmung des Auftraggebers gilt als erteilt, wenn der Auftraggeber seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der \u00c4nderung angezeigt hat. Widerspricht der Auftraggeber, hat jede Partei das Recht, den Vertrag mit der f\u00fcr eine ordentliche K\u00fcndigung geltenden Frist per E-Mail oder schriftlich zu k\u00fcndigen.<br \/>\n6) Salvatorische Klausel<br \/>\nSofern eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam ist, bleiben die \u00fcbrigen Bestim\u00admungen davon unber\u00fchrt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am n\u00e4chsten kommt. Gleiches gilt f\u00fcr eventuelle Regelungsl\u00fccken.<\/p>\n<p>&nbsp;<br \/>\nBerlin, 13.04.2015 \u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0Thomas Kretzer<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00a7 1: Geltungsbereich, Vertragsparteien 1) Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend \u201eAGB\u201c genannt) gelten erg\u00e4nzend zu den zwischen den nachfolgend genannten Parteien getroffenen Individualvereinbarungen. 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